Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines:

  1. Ihr Vertragspartner ist die
    Bundesfachschule für Orthopädie-Technik e. V.
    Schliepstraße 6-8
    44135 Dortmund
    Telefon :0231 / 5591-0
    E-Mail: zentrale@ot-bufa.de
    homepage: www.ot-bufa.de
    Unsere Lehrgangs- und Seminarberater erreichen Sie werktags in der Zeit von 9:00 bis 12:30 Uhr.vertretungsberechtigter Vorstand:
    Lars Grun (Vorsitzender)
    Alf Reuter (stellv. Vorsitzender)
    Registergericht: Amtsgericht Dortmund
    Registernummer: VR 3503
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen.
  3. Etwaige anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  4. Mündliche (auch fernmündliche) Abreden bestehen nicht.
  5. Kommunikationssprache ist Deutsch.

II. Vertragsabschluss:

  1. Unsere Lehrgänge und Seminare stehen grundsätzlich allen Interessierten offen.
  2. Soweit für die Zulassung zu einer Abschlussprüfung besondere Zulassungsvoraussetzungen oder –bedingungen gelten, ergeben diese sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung. Allein die Teilnahme an einem Kurs begründet daher keinen Anspruch auf Zulassung zur Prüfung.
  3. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleitungen finden Sie in der jeweiligen Lehrgänge und Seminare. Dort finden Sie auch die Angabe der jeweiligen Laufzeit eines Lehrgangs oder Seminars (Mindeslaufzeit des Vertrages).
  4. Durch ihre Anmeldung zu einem Kurs geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Unterrichtsvertrages ab. Bei einer Online-Anmeldung geschieht dies nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtige Anmeldung abschicken“. Nach Erhalt Ihrer Anmeldung informieren wir Sie per E-Mail oder telefonisch über
    die Verfügbarkeit des gewünschten Kurses. Eine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Unterrichtsvertrages ist damit noch nicht verbunden. Diese erfolgt erst durch Übersendung einer Anmeldebestätigung.
  5. Vor Absendung einer Online-Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, die Details ihrer Anmeldung noch einmal zu prüfen und ggf. Fehler zu korrigieren.
  6. Anmeldungen werden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Aus organisatorischen Gründen müssen sie spätestens 14 Tage vor Kursbeginn vorliegen.
  7. Die geschlossenen Verträge werden bei uns gespeichert. Auf Wunsch des Teilnehmers übersenden wir den gespeicherten Vertrag.

III. Widerrufsrecht:

  1. Verbraucher (sh. § 13 BGB) verfügen über ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden
    Widerrufsbelehrung.
    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bundesfachschule für Orthopädietechnik e. V., Schliepstraße 6-8, 44135 Dortmund, Tel.: 0231 / 5591-210, E-Mail: zentrale@ot-bufa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Muster-Widerufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An die Bundesfachschule für Orthopädietechnik e.V.
    Schliepstraße 6-8,
    44135 Dortmund
    E-Mail: zentrale@ot-bufa.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*):

    den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
    Dienstleistung:

    Bestellt am(*)/ erhalten am(*):

    Name des/der Verbraucher(s):

    Anschrift des/der Verbraucher(s):

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

    Datum:

    (*) Unzutreffendes streichen

  2. Unternehmern (sh. § 14 BGB) steht ein Widerrufsrecht nicht zu

IV. Preise und Zahlung:

  1. Für die Teilnahme an unseren Meisterkursen berechnen wir eine Anmeldegebühr von 190,00 €. Bei anderen Seminaren und Lehrgängen werden Anmeldegebühren nicht berechnet.
  2. Wir bieten unseren Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
    – Teilnahme am Lastschriftverfahren
    – Zahlung gegen Rechnung
    – Barzahlung/Zahlung per EC-Karte.
  3. Die uns im Falle einer Rücklastschrift von der Bank auferlegten Kosten hat der Teilnehmer zu ersetzen, sofern er die Rücklastschrift zu vertreten hat.
  4. Sofern wir in Vorleistung treten (z. B. bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren oder der Zahlung gegen Rechnung) holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsauskunft benötigten personenbezogenen Daten an diese Auskunfteien und verwenden die erhaltenen Informationen über die
    statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine ausgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-
    statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
  5. Ein Skonto gemäß der nachfolgenden Regelung wird ausschließlich bei Buchung unserer Meisterkurse gewährt: Bei Zahlung der Kursgebühren in einem Betrag beträgt das Skonto 2 %, bei Zahlung in zwei Teilbeträgen beträgt das Skonto 1 %, bei Zahlung in monatlichen Raten wird kein Skonto gewährt.
  6. Bei Zahlungsverzug des Teilnehmers oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Teilnehmers in Frage stellen (z. B. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
    über das Vermögen des Auftraggebers, die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich mindern) und durch die unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung tätig zu werden.
  7. Bei Zahlungsverzug des Teilnehmers sind wir berechtigt, diesen von der Teilnahme weiterer oder bereits begonnener Kurse auszuschließen.

V. Verhinderung/Nichtteilnahme/Änderungen/Absage:

  1. Wir müssen uns vorbehalten, bei zwingenden Gründen (Ausfall eines Dozenten o. ä.) Stunden- und Lehrpläne, zeitliche Abläufe, Schulungsorte und Dozenten zu ändern. Dem Teilnehmer steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung der geänderten Kursdaten ausgeübt werden kann. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet.
  2. Sollte ein Kurs aus zwingenden Gründen kurzfristig ausfallen müssen, wird das Seminar nach Möglichkeit an einem anderen Termin nachgeholt. Dem Teilnehmer steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht entsprechend Abs. 1 zu.
  3. Unsere Kurse haben eine Mindestteilnehmerzahl, die vor oder bei der Anmeldung bei uns erfragt werden kann. Wenn diese bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn nicht erreicht wurde, können wir einen Kurs absagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet.
  4. Ist ein Teilnehmer eines bereits gebuchten Kurs an der Teilnahme am Kurs gehindert, so hat er bei einer Absage eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 € bei Absage bis 4 Wochen vor Kursbeginn, in Höhe von 50 % der Kursgebühr bei Absage bis Kursbeginn und in Höhe der vollen Kursgebühr bei Absage danach zu zahlen, es sei denn er hat die Absage nicht zu vertreten oder er hat seine Vertragserklärung fristgerecht widerrufen. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns der Nachweis eines größeren Schadens unbenommen. Bei unseren Meisterkursen gelten insoweit Sonderregelungen, die vorrangig Geltung haben.

VI. Teilnahme am Kurs:

  1. Der Teilnehmer verpflichtet sich zu einer regelmäßigen Teilnahme an den Kursen.
  2. Überlassene Unterrichtsmaterialien und -geräte sind vom Teilnehmer pfleglich zu behandeln. Erfolgt eine Rückgabe im beschädigten Zustand oder werden Unterrichtsmaterialien oder -geräte nicht zurückgegeben, hat uns der Teilnehmer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn er hat ihn nicht zu vertreten.
  3. Soweit Arbeitsunterlagen urheberrechtlich geschützt sind, ist eine Vervielfältigung untersagt. Das Kopieren von EDV-Programmen und Dateien von unseren Rechnern ist ebenfalls untersagt.
  4. Bei erheblichen Störungen des Unterrichtsbetriebes sowie vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstöße gegen die unter Abs. 2 genannten Sorgfaltspflicht sowie die Teilnahmeverpflichtung gemäß Abs. 1 können wir einen Teilnehmer vom Kurs ausschließen.
  5. Bei ordnungsgemäßer Teilnahme am Kurs erhält der Teilnehmer ein Zertifikat über die Kursteilnahme.

VII. Haftung:

Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Teilnehmer daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

VIII. Aufrechnung/Abtretung:

  1. Aufrechnungen gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
  2. Wir sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Teilnehmer zustehenden Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer Forderung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.
  3. Der Teilnehmer ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.

IX. Schlussbestimmungen:

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ein Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
  3. Wir haben uns keinen Verhaltenskodices unterworfen.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Stand: 08/2014